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Chancen

    

     Willkommen auf unser Baustelle!

 

 

Thomas Fricke in der FTD:

Ein deutsches Modell für alle

Während die Deutschen mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft hadern, findet die Idee gerade bei Amerikanern und Briten plötzlich unverhofft Anhänger. weiter: http://www.ftd.de/meinung/leitartikel/164807.html

   

Hilsberg: Hartz-IV-Politik war «Lebenslüge»

Die Debatte um soziale Unterschichten wird für die SPD zum Streit um den eigenen Kurs: Mehrere Mitglieder der Bundestagsfraktion haben dazu aufgerufen, in der rot-grünen Vergangenheit begangene Fehler zu erkennen. weiter:
http://www.netzeitung.de/deutschland/446605.html

 

Toplöhne für Topleistung?
 
Es ist schlicht falsch, dass Topgehälter für Manager dadurch zu rechtfertigen sein, dass Manager auch Topleistungen erbringen. Denn es kommen nicht die Besten in die bestbezahlten Positionen. Michael Hartmann hat die Biografien von 6500 Doktoren in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er, 60er, 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts untersucht, um herauszufinden, ob die soziale Herkunft bei Akademikern mit Doktortiteln relevant sei für den Aufstieg in die Elite. Sein Befund ist, dass die Wirtschaftselite (verstärkt seit Anfang der 90er Jahre) sich aus Abkömmlingen der Wirtschaftselite rekrutiere, dass Arbeiterkinder oder Frauen mit Doktortitel jedoch so gut wie keine Chance haben würden aufzusteigen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hartmann_%28Soziologe%29

 

«Es gibt bereits Verwahrlosung»: Kauder fordert neue Konzepte gegen Armut

Nach der SPD haben sich auch CDU und FDP in die Unterschichten-Debatte eingeschaltet. Unions-Fraktionschef Kauder räumte ein, die Politik habe das Problem lange nicht genügend wahrgenommen. Die FDP forderte einen Kurswechsel. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler machte sowohl SPD als auch die Union für die neue Armut verantwortlich. Menschen, die zur neuen Unterschicht gehörten, seien «ein Opfer der SPD-Politik unter (Ex-Bundeskanzler Gerhard) Schröder, Opfer der Agenda 2010 und von Hartz IV», sagte er der Süddeutschen Zeitung. weiter:
http://www.netzeitung.de/deutschland/446623.html  

  

Hilft Deutsch predigen gegen Terror?

 

 

Der Mord an Theo van Gogh betritt die deutsche Politikbühne

 

 

Der Mord an Theo van Gogh ist manch Konservativen ein willkommener Anlaß das Scheitern der multikulturellen Gesellschaft zu verkünden. Alzu schnell greifen deutsche Feuilletonisten zu Samuel Huntingtons Floskel vom "Kampf der Kulturen". Unionspolitiker kramen die "Deutsche Leitkultur" aus verstaubten Schubladen und fordern u.a., dass in Moscheen in der Landessprache gepredigt werden soll, um die Integration zu fördern und "Parallelgesellschaften" zu verhindern. Eine passende Antwort auf den Anschlag ist das sicher nicht. Allerdings stellt sich doch die Frage, inwieweit der Islam Frauen unterdrückt und ob der Islam kompatibel zu demokratischen Spielregeln ist. Ein in Teilen im schrillen van Gogh Stil satierisch gehaltener Blick auf den Fall des ermordeten niederländischen Filmemachers, der gute Chancen hatte in den Niederlanden im Kast zu landen, da dort Gotteslästerung nun unter Strafe gestellt wird. Ein Gespenst geht um in Europa. Ein sehr Schwergewichtiges. Theo van Gogh. 110 Kilo....

Unionspolitiker fordern, dass in Zukunft in Deutschland nur auf Deutsch gepredigt werden soll.

 
http://www.welt.de/data/2004/11/14/360443.html

Die Linke jubiliert. Endlich ist das erzkonservative katholische Milieu mit seinem Latein am Ende werden Linke nun denken. Oder sind da Ausnahmegenehmigungen vorgesehen? Bei Moscheen doch hoffentlich nicht?

Scherz beiseite.

"Oh Gott - Herr, schmeiß Hirn vom Himmel", kann man angesichts des Vorstoß aus Unionskreisen nur ausrufen, und die Hände zum Gebet falten. Wer weiß, vielleicht hilft es ja.

Schließlich war es nicht das Sprachproblem, dass den marokkanischen Niederländer (oder war er niederländischer Marokkaner?) Mohammed B. zum Mörder werden ließ.

Mohammed B. wurde in Holland geboren, machte dort Abitur und studierte Betriebsinformatik. Eine Bilderbuchkarriere für ein Migrantenkind. Nach dem 11. September gab er sein Studium auf, und suchte sein Heil im Islam. Warum?

Und wenn es nicht das Sprachproblem war, was zum Teufel war es dann? Sicher Hass auf van Gogh. Doch war es auch Hass auf "unsere" Werte? Warum hasste er van Gogh?

Nun, - es scheint, van Gogh begeisterte sich für alles, was politisch unkorrekt war. Und er hatte für jeden was zu bieten.

1987 drehte er den Film "Terug nach Oegstgeest" ("Zurück nach Oegstgeest"). Eine Abrechnung mit der christliche calvinistischen Scheinheiligkeit. Jesus nannte er "diesen stinkenden Fisch von Nazareth."

Der Schriftsteller Leon de Winter, dessen jüdische Familie vom deutschen Gebet ein Liedchen singen kann, weil sie fast vollständig von den Nazis ausgelöscht wurde, sprengte (mehrere?) Prozesse gegen van Gogh wegen antisemitischer Äußerungen an. Van Gogh revanchierte sich auf seine Weise. Er schrieb über de Winter mit dem dass dieser zum Geschlechtverkehr mit seiner Frau Stacheldraht seinen Penis schlingen würde und dabei "Auschwitz", "Auschwitz" brüllen würde. (Das gefällt jetzt doch vielleicht manchen Rechtsaußenborder von der benutzten Klopapierfraktion in der Union. - nein - zuviel Sex, stimmt. Aber vielleicht gefällt dafür das Gogh-Zitat: "Was stinkt es hier nach Karamell, sie verbrennen heute wohl die zuckerkranken Juden.")

In letzter Zeit hatte sich van Gogh auf Islamisten verbal eingeschossen. Den Propheten Mohammed nannte er einen „schmutzigen Onkel“, einen Vergewaltiger kleiner Mädchen und einen "perversen Päderasten, weil er mit einer neunjährigen verheiratet war. Von Islamisten sprach er als "Zuhälter des Propheten", "religiöse Faschisten", und "Schuhputzer Allahs". Sie seien eine Herde von "Zigenfickern". Ihr Schirmherr sei Job Cohen, der Amsterdamer Bürgermeister.

Zu Buddisten scheint er sich nicht geäußert zu haben, Budda war ihm  vielleicht zu fett. Oder er wollte nichts gegen Fette sagen, weil er selbst....- nein, er hat wohl eher unter der Dusche "Ich bin froh, das ich kein Dicker bin" gepfiffen. Das war doch auch der Hit auf der Trauer-Party der Freunde für ihren 110 Kilo-Theo, der als sehr Trink- und Jointfest galt und privat wie im Umgang mit Schauspielern als sehr umgänglicher Mensch beschrieben wird.

Aber eins ist sicher. Seine eine Äußerungen machte ihn nicht gerade überall beliebt. Doch war es der Grund, um ihn umzubringen?
Kaum. Solche Äußerungen sind zu niveaulos, als dass sie wirklich treffen. Unterste Schublade, der Stammtisch lässt grüßen. Es wird erwähnt, dass van Gogh gegen alle und jeden verbal ausfällig wurde. Das hier so viele Zitate von ihm über Islamisten zusammengetragen sind, liegt wohl auch an der Berichterstattung, die sich nun ganz auf den Konflikt mit fundamentalistischen Islamisten konzentriert und an ausfälligen Kommentaren van Goghs über andere Gesellschaftsgruppen gar nicht interessiert ist.

Den Volltreffer landete van Gogh erst mit dem Film "Submission" (Unterdrückung). Er, dessen erster Film "Ludger" (1982) als frauenfeindlich kritisiert wurde, dreht nach einem Buch der Islamhasserin Ayaan Hirsi Ali einen Film über die Frauenfeindlichkeit des Islam und zieht dabei alle Register. Der Tatverdächtige und mit ihm anscheinend eine komplette terroristische Zelle hat den Film in den falschen Hals bekommen, schrieb die niederländische Filmkritikerin DANA LINSSEN in der taz.


Der Film scheint ein Schlüssel zum Verständnis des Hasses fundamentalistischer Islamisten zu sein.

Die im Off erzählte Story errinnert an die Lebensgeschichte der Hirsi Ali. Eine Frau wird zwangsverheiratet, vom Mann mißhandelt, vom Onkel vergewaltigt und dann noch dafür noch bestraft. Als kleines Mädchen wurde Hirsi Ali in ihrer Heimat Somalia beschnitten, was eigentlich nichts mit dem Islam zu tun hat. Aber ein Koranlehrer brach ihr den Schädel, als er sie im Kindesalter züchtigte. Ihr streng gläubiger Vater wollte sie schließlich mit einem entfernten Verwandten in Kanada verheiraten, den sie noch nie gesehen hatte. Hirsi Ali, die als schönste Politikerin der Niederlande gilt, setzte sich auf dem Hinflug nach Holland ab und beantragte Asyl. Nun ist sie wohl der Auffassung, alle vor dem Islam retten zu müssen. Bei diesem Schicksaal vielleicht verständlich.

Die im Film dargestellte Gewalt wird kombiniert mit sexistische Gewaltpassagen des Korans und teils sogar erotisch anzusehenden Bildern von nackten Frauenkörpern unter transparenten Tschadorgewändern. Die malträtierten Frauenkörper sind mit Kalligraphien frauenfeindlicher Koransuren überzogen.

Der Historiker Martien Pennings findet den Film über die Erniedrigung muslimischer Frauen „poetisch, schön und vor allem wahr“.

Niergens war zu lesen, dass der Film unseriös oder niveaulos sei. Unter  
 
kann er im Internet betrachtet werden.

Tatsächlich gibt es allerhand Koranpassagen, die sich frauenfeindlich lesen, räumt selbst die DANIEL BAX in der taz ein. Es gäbe aber auch viele muslimische Autoritäten, und zwar selbst in europäischen Hinterhofmoscheen, die solche Passagen anders auslegen und Gleichberechtigung predigen.

Mir als Nicht-Islam-Fachmann ist nicht klar, ob der Islam nun frauenfeindlich ist oder nicht. Ich tendiere zu eher ja, da am Film selbst keine Kritik geübt wird. Und da islamische Fundamentalisten, anders als andere Moslems, streng nach dem Koran leben wollen, scheint der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit des Islams nicht von der Hand zu weisen zu sein. Trösten kann ich mich allerdings damit, dass im niederländischen Parlament eine christliche Partei vertreten ist, in der Frauen qua Satzung keine öffentlichen Ämter übernehmen dürfen.

Sicher, der Film zieht aus Sicht der radikalen Islamisten alles in den Schmutz, was ihnen heilig ist. Hirsi Ali und van Gogh gehen auf Konfrontationskurs. Von Dialog halten sie nichts. Der Film ist zudem sehr provozierend gedreht. Offen gezeigte Sexualität ist für viele Moslems ein Problem, das sie mit fundamentalistische Christen in den USA teilen. Das kann verständlicher weise Hass erzeugen.

Aber, und da sind sich wohl alle einig. Wer hier lebt muss Kritik, Satire und Spott ertragen können, und sich auf zivile Art damit auseinandersetzen.
 

DANA LINSSEN führt an, dass das in islamischer Rhetorik verfasstes Pamphlet, das der Täter mit einem Messer an den Leichnam des Regisseurs „heftete“, klar machte, dass über den Islam nicht gespottet werden darf. Der Muslim-Fundamentalismus lässt weder Bildsprache noch Ironie zu, und besonders Letztere sei van Goghs liebste Waffe gewesen. Nun, vielleicht habe ich was verpasst, aber unter Ironie verstehe was anders als Bemerkungen wie "Ziegenficker". Da hätte man van Gogh vielleicht wegen Beleidigung verklagen können. Auch der Film ist alles andere als ironisch.

Im Zuge der Rushdie-Affäre wurden in den frühen Neunzigerjahren in der Türkei mehrere prominente Islamkritiker ermordet. Nun Fundamentalisten sind halt so schwächlich, dass sie keine Kritik ab können. In Deutschland haben wir da ja genügend Erfahrung mit solchen Typen in unserem 1000sent jährigen Reich sammeln dürfen. Tatsächlich wurde von NS-Seite der Islam dank der autoritären Strukturen positiv bewertet.

 

 

Ich verstehe auch nicht, dass die sich die fundamentalistischen Islamisten nicht mit Bush zusammentun. Mit seinen fundamentalchristlichen Freunden müssten die sich doch prima verstehen. Kein Alkohol, keine Homosexualität, keine Abtreibung, keine Pornos, etc. . Fundamentalisten verstehen sich nur, wenn sie zusammen Morden können. So wie damals in Afghanistan als die CIA und Bind Laden noch beste Freunde waren. Da ging es ja gegen böse Russen. Und das waren Ungläubige. Das ist da aller letzte. Untermenschen halt, wie damals beim Adolf.... Und nachdem der Krieg gewonnen war setzten die von der USA ausgebildeten fundamentalistischen Islamisten in Algerien das einzige was sie können fort: Massaker veranstalten. Hat die CIA schon mal dran gedacht den Opfern entschädigung für ihre Scheiß Politik zu bezahlen? Für alle Arschlöcher dieser Welt gelingt es denen doch immer Geld zu organisieren. Aber da gehts ja auch um Morden.   

Wenn in den USA extreme Christen Listen von Abtreibungsärzten im Internet veröffentlichen und Ärzte umbringen läutet niemand gleich das Ende des Abendlands ein. Nun war es ein Moslem, und da stimme ich ganz mit DANIEL BAX überein, der schreibt:

"Wer liest, mit welcher Leichtigkeit deutsche Feuilletonisten bei solch einem Ereignis zu Samuel Huntingtons Floskel vom "Kampf der Kulturen" greifen oder das Scheitern der multikulturelle Gesellschaft verkünden, dem kann schon etwas mulmig werden. Seltsamerweise hat niemand vom Zusammenprall der Kulturen gesprochen, als in Mölln und Solingen die ersten Türken verbrannt wurden."

Von mir ein Buchtipp: Schmitthenner, Heinrich, "Lebensräume im Kampf der Kulturen". Erscheinungsjahr: 1938

Seinen Nachruf hat van Gogh auch schon im Voraus verfasst:

"Das Komische ist, ich habe nur immer meine Meinung gesagt. Ich wollte überhaupt nicht provozieren. Erstaunlicherweise gehen die Leute immer gleich zum Richter oder zum Anti-Diskriminierungsbüro. Ich hab so etwas in meinem Leben noch nicht gemacht." (Theo van Gogh, 2000)

Im Gegensatz etlichen Fundamentalisten und Politikern, hatte van Gogh einen eindeutig sympathischen Zug. Er hat sich nicht ernst genommen und sah sich daher nicht gefährdet.

"Wer schießt denn schon auf den Dorfdeppen?" kommentierte er Morddrohungen.

Nun geht ein Gespenst um in Europa. Ein sehr Schwergewichtiges. Theo van Gogh. 110 Kilo....

Ich bin froh, dass ich kein Dicker bin, den Dicksein ist ne ......!



Eine Pressesammlung zu Theo van Gogh findet sich unter:

 
http://www.beepworld.de/members74/chancenarchiv/gogh.htm

P.S.:

Der Beitrag ist in Teilen bewußt im schrillen Stil von Theo van Gogh gehalten. Alle Zitate stammen aus seriösen deutschen Medien (FAZ, Die Welt, Spiegel online, etc.). Auch der Amsterdamer Bürgermeister meinte, dass im Fall von Theo van Gogh Piätät nicht angebracht sei. Daher rief er dazu auf, bei der Demo zum Tod von van Gogh "Krach zu schlagen". Ich persönlich habe nichts gegen Paralellgesellschaften. Viele Deutsche leben in abgeschotteten Mileus unter sich. Jeder soll nach seiner Art glücklich werden. Das Hauptproblem des Islams scheint meines Wissens aber, dass Mohammed gleichzeitig staatliches und religiöses Oberhaupt war, während Jesus die Trennung von Staat und Kirche predigte. Die Regeln des Islams sollen für alle gelten. Kritik am Propheten und am Koran ist alles andere als Willkommen. Belustigen darf man sich schon gar nicht, bei Gotteslästerung hört aller Spaß auf, und das obwohl es Gott nun wahrscheinlch gar nicht gibt. Unter Stalin ging es in der UDSSR aber wohl nicht anders zu und auch die Nazis verstanden wohl wenig Spaß, wenn sich jemand über den Führer lustig machte. Es ist wohl ein Problem des Totalitärismus. Ist der Islam eine totalitäre Religion? In den Niederlanden wird Gotteslästerung übrigens nun auch unter Strafe gestellt. Ob man Theo van Gogh dann eingebuchtet hätte?

 
2.P.S.: Ich habe viele Länder bereist der Bürger in der überwiegenden Mehrheit an den Islam Glauben. Insbesondere Ägypten habe ich in bester Errinerung. Ich hatte den Eindruck gewonnen, das hinter den Kulissen die Frauen schon einen starken Einflus haben und auch selbsbewußt auftreten. Negativ ist mir Palestina in Errinneruhg, wo uns Kinder mit Steinen beworfen hatten.
 
3.P.S.: Auch die Bibel wurde geschrieben um die Frauen zu unterdrücken. Man braucht ja immer einen der Schuld ist. Schuld ist die Schlange meint die Bibel. Also ein weibliches Wesen. Chancen meint der Papst ist schuld. Der macht sich doch selbst zur Lachnummer, da er nicht erlaubt schützende Kondome zu benutzen. Warum? Verklemmt? Oder skupelos, da er mit dieser Haltung die Verbreitung von AIDS unterstützt?
 
 

Der Heilige von Brilon

Ex-Mofarocker Friedrich Merz wird in Berlin dornengekrönt - zum Reformator II.

Am 30. November mittags um halb eins am Hamburger Bahnhof in Berlin nehmen mich zunächst zwei Flugblattverteilerinnen von Attac in Empfang. Ich bitte eine der Frauen um den Handzettel; sie gibt ihn mir, herrscht mich aber gleichzeitig an: "Gehen Sie etwa auch zu dieser honorigen Veranstaltung?" - "Honorig" spricht sie mit schneidender Ironie. "Ja", gebe ich wahrheitsgemäß zurück. "Und schämen Sie sich nicht?", inquisitioniert sie. "Nein", sage ich, weiter bei der Wahrheit bleibend. Ihre Empörung steigert sich zu einem entsetzten Verstummen.

Was von Attac in den Rang eines sichschämungswürdigen Delikts erhoben wird, ist die Preisverleihung "Reformer des Jahres". Zum zweiten Mal nach 2003 wurde die Auszeichnung von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verliehen. Dazu müssen Reden gehalten werden - den Anfang macht Prof. Dr. Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der INSM, ein älterer Herr, der gern spricht, Tucholskys "Ratschläge für einen schlechten Redner" aber nie mit Gewinn gelesen hat: "Die Zeit des Unter-den-Tisch-Schiebens ist vorbei … Es geht um die drei Ks: Kontinuität - Konsistenz - Kredibilität …" In der euphemistisch plätschernden Rhetorik hätte man leicht überhören können, worum es der INSM geht. In Tietmeyersprache heißt das "positive Impulse für den Arbeitsmarkt durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" und "Entschlackung des Arbeitsrechts". Klingt zwar nicht besser als Armut, aber aufgeblasener.

Anschließend ist Dr. Rainer Hank von der FAS an der Reihe, der Leitartiklerwörter wie "hochinteressant" und "freilich" sagen kann und 2004 das Jahr der "Bedenkenträger und Zauderer" nennt, "das Jahr der politischen Gegenreformation" - hier wird es erstmals parallelgesellschaftlich lutherisch-religiös. Weshalb auch die Exkommunizierung nicht fehlen darf; als "Blockiererin des Jahres" wird ausgerechnet die SPD-Tante Andrea Nahles gekürt. Wer so etwas Harmloses als Feind braucht, um den ist es selbst schwach bestellt - zumal ja Dr. Hank Frau Nahles als "muntere und engagierte Person" beschreibt und damit alles Jusotum auf Erden korrekt definiert.

Die Laudatio auf den Preisträger 2004 Friedrich Merz hält dann Prof. Dr. Paul Kirchhof, der im vergangenen Jahr als Erster den Reformerpreis erhielt. Kirchhof ergeht sich in Athletik, er will Merz "das Staffelholz weitergeben", "den Siegerkranz flechten" und spricht relativ fließend Brei: "beachtliche Impulse im Ringen" attestiert er Merz und bleibt im Sportjargon: Merz sei "einer, der das Holz ins Ziel tragen wird". Jede Bretterbude, die einer vor der Rübe trägt, löst bei Kirchhof Begeisterung aus. Als in der ARD noch der "Galopper des Jahres" gekürt wurde, von Adi Furler, ging es vergleichsweise intelligent zu.

Von "Dankbarkeit und Erwartung" spricht Kirchhof, von "Aufbruch und Erwartung" und gleich noch einmal vom "Geschenk der Hoffnung und Erwartung" - und meint damit Friedrich Merz, den er wahrhaftig den "Reformator" nennt. So hat man sich Friedrich Merz vorzustellen: halb Luther, halb dornengekrönter Christus der Reform. Es muss wohl Adventszeit sein.

 

Schließlich erklimmt der Heilige von Brilon selbst die Bühne: Friedrich Merz, unfreiwillig gemein als "Provokateur aus dem Sauerland" avisiert, sagt: "Es ist fünf vor zwölf" und "Wir Deutschen werden wie so oft in letzter Minute die Kraft haben". Dass "die Anwesenheit aller" ihn "bestätigt und ermutigt", behauptet er auch. Es ist genau diese hysterisch-religiöse Fehleinschätzung der Realität, die Friedrich Merz mit der kreischenden Frau von Attac teilt." WIGLAF DROSTE


Immer wieder heißt es,
Merz sei "einer, der das
Holz ins Ziel tragen wird" -->

taz Nr. 7529 vom 2.12.2004, Seite 20, 126 Zeilen (Kommentar), WIGLAF DROSTE

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?

 

  

Französisch Roulette

Zum Castor-Unfall-Tod des Sébastien Briat von Josua Vogelbusch

Die Aktivisten im Wendland haben einen Unfall beim Castor-Transport schon immer befürchtet heißt es in der taz. Das es nun in Frankreich passierte verwundert nicht. Denn dort träumt jeder davon einmal im Leben mit hochbrisanter Atommüll-Fracht mit 100 Sachen im Blindflug durch die Lande brausen zu können. Bei einem Bremsweg von fast einem Kilometer könnte ja was passieren, würden wir ängstlichen, sicherheitsfanatischen Deutschen denken.

Wir haben halt nicht den Mumm zum "Französisch Roulette". Nur weil wir befürchten, dass uns ein Atomkraftwerk mal um die Ohren fliegen könnte, wollen wir aussteigen. Dafür hat kein Franzose Verständnis. Keiner? Nun es gibt ein paar wehrhafte Gallier, die der übermächtigen Atomlobby trotzen und dem französischen Lebensmotto "Lebe glücklich, werde alt bis La Hague in Stücke knallt" tapfer entgegentreten. Da sie über keinen Zaubertrank verfügen, bleib ihnen nichts weiter übrig, als sich an Gleise zu ketten.

Das wird normalerweise gut geplant, und ist daher nicht sonderlich gefährlich. Ein bisschen kalkulierbares Risiko gehört zum Geschäft. Wie sähe es auf den Konten von Greenpeace heute aus, wenn die Aktivisten nicht als mutige Heldentypen in den Medien vermarktet werden könnten? Das gehört zum Image und lässt die Spenden fließen. Zudem garantiert es Medienpräsens, den die sind ja immer ganz heiß auf den Konflikt und Aktion. Mit betendenden Nonnen hätte es Greenpeace wohl kaum geschafft Shell in Sachen Brent Spar in die Knie zu Zwingen.

Das nun tragischer Weise Sébastien Briat ums Leben kam, als er mit Freunden bei Avricourt den Castor-Transport aufhalten wollte, liegt aber nicht nur dran, dass die Gruppe alle Sicherheitsvorkehrungen missachtete, sich hinter einer Kurve an die Gleise kettete und den Lokführer nicht warnte. Der Zug fuhr selbst für französische Verhältnisse zu schnell.

An unübersichtlichen Stellen hätte er sein Tempo so drosseln müssen, dass er jederzeit anhalten kann, wird nun festgestellt. Es fehlte aber die entsprechende Anweisung und der Lokführer hielt es auch nicht für nötig langsamer zu fahren, als der Begleithubschrauber zur Überwachung ausfiel, da der mal eben tanken musste. Die französische Bahn (SNCF), der Nuklearkonzern Cogema als Auftraggeber und die Behörden schieben sich derzeit gegenseitig die Verantwortung zu.

Es ist verständlich, dass die vom tödlichen Castor-Unfall geschockte Anti-Atomkraftbewegung ihre Aktionsformen überdenken will, sie sollte aber besser ein Tempolimit für Castor-Transporte fordern. Damit würde sie auch ein Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung leisten. Schließlich könnte ja auch mal ein Tanklaster auf den Schienen stehen.

 

 

 

Castor Unfall - Kein Dilettantismus

Aktivisten veröffentliche Erklärung zum Unfallhergang

"Dilettantismus war schuld am tödlichen Unfall" titelte die taz am 10.11.5 etwas vorschnell. Die mißglückte Castor-Blockade war gut vorbereitet. Der tödlich verletzte Castor-Gegner Sébastien Briat war nicht an die Schienen gekettet. Die Blockierer rechneten damit, dass der Zug ggf. nicht werde halten können. Eine Gruppe versäumte es jedoch den Lokführer zu warnen.

Die an der mißglückten Blockadeaktion beteiligten Aktivisten
veröffentlichten eine Erklärung zum Unfallgeschehen (siehe Anhang).

Tagesschau.de meldet:

"In dem von der Zeitung "Libération" veröffentlichten Kommuniqué der Atomkraftgegner heißt es, die Jugendlichen seien von der
"Schnelligkeit der Ereignisse überrascht" worden. Keiner habe die Zeit gehabt, Briat zur Hilfe zu kommen. "Nach zehn Stunden Wartezeit in der Kälte waren wir starr vor Kälte". Die Atomkraftgegner hätten sich auf den Kontroll-Hubschrauber verlassen, der dem Konvoi vorausflog, um den Zug rechtzeitig zu stoppen. Dieser war jedoch gerade zum Auftanken gelandet.

Die offiziellen Ermittlungen zu dem Unfall laufen noch. Die Atomkraftgegner kommen zu dem Fazit: "Die Verantwortung aller Beteiligten, auch die unserige, wird ermittelt werden müssen.""

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3791636_REF2,00.html

Telepolis (Heise-Online), berichtete am ausführlichsten und schnellsten zum Unfall. Im aktuellen Artikel heißt es:

"Die Erklärung zeigt aber auch ein Scheitern der Sicherheitskräfte, den Zug mit der hochgefährlichen Fracht
gegen mögliche Anschläge schützen zu können . In aller Ruhe konnten die Aktivisten ihre Aktion vorbereiten. In drei Gruppen aufgeteilt wurden sie von den Sicherheitsdiensten nicht entdeckt, obwohl sie sich zehn Stunden lang in der Nähe der Gleise aufgehalten haben."

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18799/1.html#s1

Bereits am 09.11.2004 meldete Telepolis, das der Zug zwar eine Genemigung hatte 100 km/h schnell fahren zu dürfen. Laut Bahngewerkschaft Sud Rail habe aber eine Anweisung für eine "vorsichtige Fahrt" gefehlt. Das bedeute, vor jedem "auftauchenden Hindernis" anhalten zu können. "In diesen Kurven wären das maximal 20 oder 30 Stundenkilometer". Zum Unfallzeitpunkt fuhr der Zug
laut Staatsanwaltschaft 98 km/h.

"Sowohl die französische Bahn SNCF, die Cogema als Auftraggeber und die Behörden schieben sich schon einmal gegenseitig die Verantwortung zu, wer für eine Anweisung über eine "vorsichtige Fahrt" zuständig gewesen wäre." meldete Telopolis.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18769/1.html
 

Erklärung der Gruppe

Am 7. November 2004 starb Sébastien, als ihn die Lokomotive des Atommüllzugs nach Gorleben erfasste. Einige Wochen zuvor hatte er sich mit anderen von uns zum Handeln entschieden, um die Angreifbarkeit dieser Transporte publik zu machen. Die Tatsache, dass er tot ist, sollte nicht vergessen lassen, dass diese Aktion gewaltfrei, überlegt und freiwillig war.


Auch wenn dieses Drama es so erscheinen lässt, war unsere Tat keinesfalls unverantwortlich, bzw. ein Akt der Verzweiflung. Unser Engagement ist das Ergebnis tiefster Überzeugung reeller und bestehender Gefahren, welche die Atomkraft schon viel zu lange darstellt. Diese Aktion war gemeinsam genauestens vorbereitet: genaue Ortskenntnisse und die Berücksichtigung eines Notfallsstopps.

Wir hatten mehrfach die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der Zug nicht anhalten könnte. Da wir uns in einer langgezogenen Kurve mit eingeschränkter Sicht befanden, war uns klar, dass wir notfalls die Gleise sehr schnell verlassen müssten. Wir lagen zu viert neben den Schienen, da wir zwei Rohre unter den Gleisen platziert hatten. Niemand lag zwischen den Schienen, um
notfalls schnell wegzukommen. Wir waren nicht angekettet und hatten so die Möglichkeit schnell den Arm aus dem Rohr zu ziehen.

Leider konnte die Gruppe, die den Zug 1500m vorher zum Bremsen bringen sollte, nicht handeln. Der Hubschrauber, der ständig dem Zug voraus fliegt, fehlte. Er war "Tanken"; aber die Gruppe rechnete damit, dass er die Ankunft des Zuges signalisieren würde. Da neben dem Zug Fahrzeuge der Gendarmerie mit hoher Geschwindigkeit fuhren, konnte die Stoppergruppe nicht handeln.

Der Transport konnte also weder vom Hubschrauber, noch von den Stoppern gewarnt werden und kam so mit 100km/h auf uns zu. Diese Verkettung von Umständen brachte uns in Gefahr. So hatten die Personen, die an den Gleisen lagen, sehr wenig Zeit festzustellen, dass der Zug seine Geschwindigkeit nicht verringerte. Wir hatten es geübt sekundenschnell wegzukommen.

Sébastien wurde dabei erfasst, als er die Gleise verließ. Sein Arm steckte nicht in dem Rohr fest, wie die durchzuführenden Untersuchungen beweisen werden. Es ging alles so schnell, dass wir ihm nicht helfen konnten.

Wir waren in der Kälte zehn Stunden lang etwa 30 m von den Gleisen entfernt am Waldrand versteckt. In dieser Zeit wurden weder wir, noch die Vorposten zur Benachrichtigung (15 Kilometer entfernt vom Ort der Aktion), noch die Gruppe von den Sicherheitskräften entdeckt, die den Zug stoppen sollte. Wir wurden auch nicht entdeckt, als wir im Vorfeld um fünf Uhr morgens die Rohre
unter die Schienen legten.

Es ist klar, die Verantwortung jedes Beteiligten muss festgestellt werden, unsere inbegriffen. Zur Stunde erleben wir einen der schlimmsten Augenblicke unseres Lebens.

Neben vielen bekannten Gründen für die Aktion, ging es uns in erster Linie der Schutz unseres Planeten, der Jahr für Jahr mehr zerstört wird. Es ging uns aber auch um die Ablehnung jeder Infragestellung dieses monolithischen Staats. Wir haben nicht aus Unreife oder Abenteuerlust versucht den Zug zu stoppen, sondern weil die Atompolitik dieses Landes nur so zu einer elementaren Frage werden kann. Sébastien ist durch einen Unfall gestorben, er hat es sich nicht ausgesucht, niemand wollte es. Er starb nicht nach einem Discobesuch betrunken am Steuer, sondern um seiner Überzeugung Gehör zu verschaffen.

Sein Tod wird deshalb für uns nie ein beliebiges Vorkommnis sein. In der Situation, in der wir derart verlassen und verloren waren, hätten wir uns nie vorgestellt so viel Unterstützung zu bekommen. Wir danken vor allem unseren Freunden und Eltern, vielen Initiativen, aber auch Tausenden anonymen Deutschen und Franzosen, die in seinem Andenken Demonstrationen und Andachten organisierten. Die Stärke der Solidarität überwältigt und berührt
uns.

Das Wichtigste ist für uns, einen Bruder zu beweinen und seine Familie zu unterstützen, nicht sein Bild zu instrumentalisieren. "Bichon" war voller Lebensfreude und -energie, nicht nur Atomkraftgegner.

Dieser Text ist weder eine Beichte noch eine Anschuldigung, wir wollen dadurch nur die Wahrheit dieser Ereignisse wiedergeben.

Seine Weggefährtinnen und Weggefährten

Quelle:

Telepolis (Heise-online)

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18799/s1.html
 

 

Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an!

Für das Recht auf Information:
Behördenunterlagen dürfen nicht länger unter Verschluss bleiben!

 

Deutschland gehört zu den letzten Industrienationen, in denen das Prinzip des "Amtsgeheimnisses" gilt: Bei uns werden Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, unabhängig von ihrer tatsächlichen Schutzbedürftigkeit grundsätzlich als geheim behandelt. Nur in Ausnahmefällen haben die Bürger ein Akteneinsichtsrecht. Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. Außerdem begünstigt Geheimhaltung Korruption, während Transparenz jeder Form von Machtmissbrauch vorbeugt.

Wir rufen deshalb dazu auf:

Schließen Sie sich der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Bundesebene an!

 

Anja Reschke,
"Panorama"-Moderatorin: Der Staat sind Wir. Warum sollten WIR Bürger nicht also endlich Einblick in die Entscheidungen bekommen, die in unserem Namen gefällt werden? Der Staat soll nichts zu verbergen haben, denn nur Offenheit schafft Vertrauen. Deshalb bin ich für ein Informationsfreiheitsgesetz


Hans Leyendecker,
Süddeutsche Zeitung: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Demokratie Transparenz braucht und weil durch ein solches Gesetz die Recherchemöglichkeiten der Journalisten verbessert werden.

Brigitte Behrens,
Geschäftsführerin von Greenpeace: Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger. Wer sich engagieren will, muss aber auch die Möglichkeit zur umfassenden Information haben. Deshalb darf Deutschland nicht länger am obrigkeitsstaatlichen Erbe des "Amtsgeheimnisses" festhalten.

Prof. Dr. Hansjürgen Garstka,
Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit:
Als Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Informationsbeauftragten Deutschlands" (AGID), der die Informationsfreiheits- beauftragten von Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin angehören, betone ich die guten Erfahrungen, die in diesen Ländern mit den Informationsfreiheits- gesetzen gemacht wurden. Es ist dringlich, dass auch der Bund und die anderen Länder diesen Weg zu mehr Transparenz und Demokratie gehen.


Prof. Dr. Gesine Schwan,
Präsidentin der Europa-Universität Viadrina: Ineffizienz, Amtsmissbrauch und Bürgerferne führen zu Staats- und Politikverdrossenheit. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz kann der Staat zeigen, dass er transparenter Partner der Bürger sein will - und nicht geheimnisvoller Gegner.

 


Frank Bsirske,
Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di: Pressefreiheit braucht den transparenten Staat als wesentliches Element - dieser Baustein fehlt bei uns noch auf Bundesebene.

 


Dr. Angelika Zahrnt,
Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Man muss den Mähdrescher nicht vor dem Hamster schützen, die Chemieindustrie nicht vor den VerbraucherInnen und Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorliegen, nicht vor den BürgerInnen. Deshalb unterstützte ich die Forderung nach einen Informationsfreiheitsgesetz.


Michael Konken,
Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Anliegen des DJV, denn es schafft eine Transparenz im häufig undurchsichtigen staatlichen Bereich, die den Journalisten die Erfüllung ihres Informationsauftrags erleichtert und in manchen Fällen, zum Beispiel durch legale Akteneinsicht, sogar erst ermöglicht.


Prof. Dr. Edda Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Ein größeres Maß an Transparenz der öffentlichen Verwaltung ist für die Verbraucher essentiell. Wie ernst es die Behörden mit dem Verbraucherschutz nehmen, wie wirksam die Verwaltung die Interessen der Bürger auch als Verbraucher schützt - dieses Recht auf Wissen müssen wir in Deutschland endlich verankern.


Gerd Schulte-Hillen,
bis Ende 2003 Aufsichtsratsvorsitzender der Bertelsmann AG und Mitglied des Präsidiums der Berstelsmann Stiftung: Wie sollen die Bürger mitdenken, wenn sie zu wenig über die Pläne und Absichten der Regierenden wissen? Nur wer Informationen aus erster Hand hat, wird sich mit dem Geplanten befassen, identifizieren oder demokratisch Einfluß nehmen. Ein Informationsfreiheitsgesetz schafft erst die Voraussetzungen für den Bürger, die Regierenden auf der Reise in die Zukunft engagiert zu begleiten.


Frank Werneke,
Stellvertretender Bundesvorsitzender von ver.di: Die res publica beim Wort nehmen - allerhöchste Zeit für den freien Zugang zu Informationen des öffentlichen Interesses und Gemeinwohls.


Prof. Klaus Staeck,
Grafiker: Ich bin für ein Informationsfreiheitsgesetz, weil Informationsfreiheit und Akteneinsicht zu den selbstverständlichen Bürgerrechten in allen modernen Demokratien gehören sollten. Die Transparenz des Staatshandelns stellt sicher, dass freie und mündige Bürgerinnen sich politisch engagieren und sich ihre Meinung selbst bilden können. 
 


Dr. Christoph Bieber,
Vorsitzender pol-di.net e.V.: politik-digital ist eine Plattform zur politischen Kommunikation. Der Zugang zu relevanten Informationen und die Möglichkeit ihrer Bekanntmachung ist die Basis unserer Arbeit, die den Bürgern neue Wege zur Beteiligung am politischen Prozess eröffnen soll. Im Internet heißt es oft: "Information möchte frei sein" - wir möchten dabei helfen.

Prof. Dr. Michael Haller,
Lehrstuhl Journalistik, Uni Leipzig: Nur informierte Menschen haben eine fundierte Meinung - darum ist das Informationsfreiheitsgesetz noch wichtiger als das Grundrecht der Meinungsäußerung. Dort, wo der Informationszugang  fehlt, können die Machtverwalter in den Behörden mauscheln und stümpern. Denn kaum einer merkt es. Deshalb braucht jede lebendige Demokratie die institutionelle Sicherung der Informationsfreiheit. Vor allem das obrigkeitsgläubige Deutschland braucht endlich dieses Gesetz.

Prof. Dr. Peter Eigen,
Chairman Transparency International: Transparenz ist eine mächtige Medizin gegen Korruption - das hat TI in internationalen Vergleichen festgestellt. Transparenz im öffentlichen Bereich wird auch in Deutschland eine heilsame Wirkung haben. Deshalb unterstütze ich diese Aktion.

Ulrike Poppe,
Studienleiterin Zeitgeschichte und Politik, Evangelische Akademie zu Berlin: Die Staatsgewalt will den gläsernen Bürger, wir aber wollen den gläsernen Staat. Ein Informationsfreiheitsgesetz ist lange überfällig.


www.pro-information.de

Chancen hat sich der Forderung angeschlossen. Unter dem Angebenen Link kann bei Interesse Online unterschrieben werden.

 

  

 

Dauerbrenner

Chancen fordert ein genereles Verbot von Parteispenden und sämtlichen Nebeneinkünften, Einschließlich Aufwandenschädigungen für Aufsichtsratssitzungen, etc., damit die Politik sich nicht mehr kaufen lassen kann.

 

Fühlen Sie sich von Rot-Grün getäuscht?

Habe Sie SPD und/oder Grüne gewählt und sind nun über den Sozialabbau entäuscht? Sind Sie der Auffassung, dass Sie nicht SPD oder Grüne gewählt hätten, wenn Sie das auch nur geahnt hätten.

Schreiben Sie dem Bundeswahlleiter, dass Sie nach § 123 BGB ihre Stimme zurückziehen. Denn die Stimmabgabe ist eine Willenserklärung, die bei Täuschung anfechtbar ist. Allerdings dürfte es Ihnen wegen des Wahlgeheimnisses schwer fallen zu beweisen, dass Sie wirklich Rot-Grün gewählt haben.

Vorschlag von Chancen. Bei der nächsten Wahl öffentlich wählen. Am besten per Video dokumentiern. Dann können Sie entsprechende Rechtsmittel einlegen.

 

§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

 

 

Diese Hompage ist eine Baustelle und wird es wohl auch noch länger bleiben. Die Seiten befinden sich leider erst im Aufbau und ist daher noch reichlich unfertig und mehr ein Brainstorming mit wenig offizellen Charakter. Motto der Hompage: "überzeugen mußt du dich schon selbst"

Jeder Tote ist einer zuviel!

 

Igor Seke lehnt den Militärdienst aus ethischen Gründen ab. In seinem Brief an die Militärbehörden schreibt er: „Nichts und niemand brächte mich jemals dazu, einen anderen Menschen zu töten oder ihn als meinen Feind anzusehen. [...] Ich bin ein Verfechter der Gewaltlosigkeit, des Dialogs und der gegenseitigen Unterstützung. Ich lehne Gewalt unter allen Umständen ab, da ich ihre Anwendung nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann. Ich bin der Meinung, dass Gespräche besser sind als der Einsatz militärischer Kräfte, da sie keine materiellen Schäden oder Menschenopfer fordern.“ Außerdem erklärt Igor Seke in diesem Brief, dass er bereit sei, in allen humanitären Bereichen einen zivilen Ersatzdienst abzuleisten, da er bereits als Freiwilliger mit Flüchtlingen aus dem Kosovo gearbeitet habe.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
 
 
 
 

 

 



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